Wie stehen Sie zur Aufnahme weiterer Flüchtlinge?

Als Bürgermeisterin bin ich gesetzlich verpflichtet, zugewiesene, geflüchtete Menschen aufzunehmen, um Obdachlosigkeit zu vermeiden.

Nur wenige Menschen verlassen freiwillig ihre Heimat und ihre Familien. Meist ist ein existentieller Notstand Auslöser für eine Flucht, sei es politische Verfolgung, Krieg oder eine wirtschaftliche Situation, die sogar das nackte Überleben in Frage stellt. Im Sinne des europäischen Gedankens liegen die Lösungen zu dieser Fragestellung auf der europäischen Ebene.

Eine Differenzierung möchte ich vornehmen: Ich stehe uneingeschränkt zur dem im Grundgesetz verankerten Asylreicht. Vor diesem Hintergrund befürworte ich, dass politisch Verfolgte auch in Zukunft in Deutschland aufgenommen werden.

Bei Menschen, die vor einem Krieg fliehen, ist eine vorübergehende Aufnahme aus humanitären Gründen nachvollziehbar. Uneingeschränkt und fortlaufend kann die Flucht nach Deutschland für diese Menschen keine Lösung sein. Vielmehr muss an der Ursache angesetzt, eine Befriedung der beteiligten Parteien angestrebt und der Aufbau vor Ort unterstützt werden. Zudem ist bei der Vielzahl der Menschen, die in den letzten Jahren vor dem Krieg nach Europa geflohen sind, eine europäische Lösung notwendig. Deutschland und seine Bürgerinnen und Bürger können nicht alle aufnehmen.

Eine weitere Gruppe sind Menschen, die vor Hunger, Wassermangel und fehlenden Perspektiven in ihrer Heimat fliehen. Sie fliehen vor Situationen, an deren Entstehung die europäischen Staaten teilweise nicht unwesentlich beteiligt sind. Auch hier sollte der Fokus mittel- und langfristig auf eine Unterstützung der Entwicklung vor Ort, vor allem mit Investitionen in die Bildung, erfolgen. Für Menschen, die nach Deutschland kommen, um die eigene wirtschaftliche Situation und die ihrer Familien daheim verbessern möchten, befürworte ich ein Einwanderungsgesetz. Vorbilder für geeignete gesetzliche Regelungen gibt es bereits in vielen Staaten.

Ist die Seennotrettung durch NGOs gerechtfertigt oder soll diese vielmehr nur durch staatliche Institutionen erfolgen?

Seenotrettung und die Versorgung in den Flüchtlingslagern bricht aktuell ohne NGOs zusammen.

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