Wir erleben gerade einen beispiellosen Abschwung . Viele Wirtschaftsbereiche werden in diesem Jahr voraussichtlich nicht voll in Gang kommen. Die Arbeitslosigkeit steigt weiter, die Zahl der Kurzarbeiter wird nicht deutlich zurückgehen. Trotzdem müssen wir die Finanzausstattung unserer Kommune sicherstellen. Wir haben pandemiebedingte Mehrausgaben, beispielsweise durch Ausfälle bei den OGS-Beiträgen sowie eine zu erwartenden Erhöhung der Kreisumlage. Des Weiteren haben wir Steuerausfälle zu erwarten, zunächst hinsichtlich der Gewerbesteuer. Jedoch werden sich auch Ausfälle im Bereich der Einkommensteuer, Mehrwertsteuer etc. auf die Kommunen auswirken. Doch für unsere Gemeinde ist ein Corona-bedingter Nachtragshaushalt nicht erforderlich.

Seit Mitte Mai wird auf Bundes- und Landesebene gemeinsam mit den Vertretern der kommunalen Spitzenverbände beraten, wie Lösungen aussehen können. Wegen der wegbrechenden Exporte und dem Rückgang der Binnennachfrage werden die Kommunen von Seiten des Bundes und des Landes in der Rolle gesehen, mit einem Investitionsschub die Binnennachfrage anzukurbeln und damit ein wichtiges Standbein für eine zukunftsfähige deutsche Wirtschaft zu sein.

Die Bundesregierung hat ein Konjunkturpaket für die Kommunen beschlossen. Die wichtigsten Leistungen aus Sicht der Gemeinde Weilerswist sind eine Kompensation der Corona-bedingten Gewerbesteuerausfälle und der dauerhaft deutlich höhere Anteil des Bundes an den Zuschüssen für die Unterkunft von Hartz-IV- und Sozialhilfeempfängern. Aufgrund der aktuellen Situation sind wir daher in diesem Jahr umso mehr gefordert, behutsam und verantwortungsvoll mit unseren Gemeindefinanzen umzugehen.

Den Haushaltsentwurf für das Jahr 2021 werde ich am 5. November 2020 in die Sitzung des Rates einbringen.

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