„Wenn eine eine Reise tut …“
… ja, auch ich habe nach der Berlin-Reise etwas zu erzählen.
Die Begegnung mit den „First Ladies“ und Schirmherrinnen der Veranstaltung „Bürgermeisterinnenkongress in Berlin“ haben mich sehr beeindruckt. Doris Schmidauer, Bundespräsidenten-Gattin aus Österreich sowie Elke Büdenbender, Ehefrau von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier begrüßten die Anwesenden Bürgermeisterinnenkongress, hielten Reden und genossen es sichtlich, persönliche Gespräche zu führen.
Lassen Sie mich kurz erklären, was Anlass für die Veranstaltung war. Bürgermeisterinnen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz stehen vor den gleichen Herausforderungen: Zwischen 10 und 15 Prozent aller Bürgermeisterämter in den drei Ländern werden von Frauen bekleidet. Gemeinsam wollen der Deutsche Städte- und Gemeindebund, der Österreichische Gemeindebund und der Schweizerische Gemeindeverband aufzeigen, was es braucht, um den Frauenanteil in der Kommunalpolitik zu erhöhen. Im Rahmen der Bürgermeisterinnenkonferenz in Berlin kamen rund 100 Kommunalpolitikerinnen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz zusammen, um über Ideen und Konzepte für eine weiblichere Kommunalpolitik zu diskutieren.
Die Anwesenden und auch die Vortragenden strahlten gleichermaßen die Energie und den Willen aus, Änderungen anzugehen. Da ist auf der einen Seite der Realismus, und dies auf allen Ebenen, dass „dicke Bretter“ gebohrt werden müssen, um Veränderungen herbeizuführen. Aber auf der anderen Seite stellten Österreicherinnen und Schweizerinnen Projekte vor, die bereits erfolgreich initiiert wurden. Aktionen wie „Girls in politics“, Mentoring, Workshops und auch der Aufbau von Netzwerken lassen sich sicherlich auch in Deutschland umsetzen.
Ein erstes Ergebnis gibt es schon jetzt. Im Rahmen des Treffens konstituierte sich der DStGB-Arbeitskreis Frauen in der Kommunalpolitik. In diesem Gremium werden wir jetzt konkret als Bürgermeisterinnen in Deutschland aktiv.
Während der Beratungen wurde deutlich, dass eine Neuausrichtung der Politik in Städten und Gemeinden mit dem Ziel, kommunale Funktionen für Frauen attraktiver zu gestalten, nicht nur aus Gründen der Gleichberechtigung notwendig ist. Mehr Frauen in verantwortlichen Funktionen verbessern die Qualität der politischen Entscheidungen und verändern den Blick auf die Herausforderungen vor Ort. „Die politischen Systeme in unseren drei Ländern sind unterschiedlich. Doch die Hürden, die die Bürgermeisterinnen bewältigen, sind sehr ähnlich. Um diese aus dem Weg zu räumen, brauchen wir Zusammenhalt, Erfahrungsaustausch und Vernetzung. Gemeinsam erörtern wir, wie unsere Bürgermeisterinnen in ihrer Arbeit unterstützt werden können und welche strukturellen Änderungen es braucht, damit mehr Frauen in die (Kommunal)Politik einsteigen“, sagte Doris Schmidauer.
Elke Büdenbender führte aus: „Entscheidungen auf kommunaler Ebene haben direkte Auswirkungen auf die Lebenswelt der Menschen. Deshalb müssen Frauen gleichberechtigt mitentscheiden. Länderübergreifend haben wir Lösungen gesucht, wie wir mehr Frauen in die Kommunalpolitik bekommen und die, die schon aktiv sind, darin halten können. Eine familienfreundliche Arbeitskultur, eine gezielte Förderung von Frauen, ein Miteinander von Frauen und Männern auf Augenhöhe und ein konsequentes Vorgehen gegen Hass und Hetze in den sozialen Medien sind Teil der Lösung.“
Aus dieser Veranstaltung nehme ich viele Impulse und neue Energie für meine Arbeit mit. Erste Ideen möchte ich gemeinsam mit dem neuen Arbeitskreis „Frauen in die Kommunalpolitik” angehen und umsetzen. Deren Finanzierung könnte über eine LEADER-Projekt laufen.
In sechs konkreten Forderungen setzen sich die Vertreterinnen für eine nachhaltige Steigerung von Frauen in der Kommunalpolitik ein, um nicht zuletzt auch den Frauenanteil in Spitzenpositionen in der Kommunalpolitik und anderen Bereichen zu steigern. Angefangen von ihrer Rolle als Vorbilder und Mutmacherinnen für andere Frauen, fordern die Bürgermeisterinnen in der Erklärung unter anderem flexiblere Arbeitszeitmodelle, neue Sitzungsstrukturen aber auch die Forcierung von Netzwerken und Nachwuchsförderung, sowie länderübergreifende Statistiken zu Frauen in der Kommunalpolitik aufzubauen.
Erklärung der Bürgermeisterinnen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz:
- Bürgermeisterinnen als Mutmacherinnen für Frauen
Bürgermeisterinnen sind Vorbilder und enorm wichtig, um Frauen Mut zu machen, in der Kommunalpolitik Führungspositionen anzustreben. Damit Bürgermeisterinnen keine Einzelkämpferinnen bleiben, ist gemeinsam darauf hinzuarbeiten, dass Frauen in Funktionen und Positionen der Kommunalpolitik künftig genauso stark vertreten sind und mitgestalten können wie Männer.
- Flexible Arbeitszeitmodelle angepasst an unsere Zeit
Die Bürgermeisterinnen fordern flexiblere Arbeitszeitmodelle einzuführen und die interne Organisation so anzupassen, dass politische Mandate in der Gemeindeführung wieder interessanter werden.
- Neue Sitzungskultur ermöglichen
Die Bürgermeisterinnen setzen sich für eine familienfreundlichere, zeitschonende Sitzungskultur in der Kommunalpolitik zu etablieren ein (u.a. verstärkte Nutzung von digitalen Formaten und flexiblere Termine auch außerhalb der Abendzeiten)
- Nachwuchsförderung forcieren und Netzwerke ausbauen
Der Ausbau von Mentoring-Programmen und anderen Instrumenten der Nachwuchsförderung sowie die Unterstützung von Netzwerken für Bürgermeisterinnen auf regionaler, nationaler und internationaler Ebene tragen maßgeblich zur Förderung des politischen Engagements von Frauen in der Kommunalpolitik bei.
- Eine Kultur der Anerkennung fördern und Sicherheit erhöhen
Die Wertschätzung, der Respekt und die Anerkennung sind ein zentraler Aspekt der Attraktivität von kommunalen Ämtern. Es braucht neben der Entwicklung einer Anerkennungskultur insbesondere auch eine größere Wertschätzung des kommunalpolitischen Engagements. Gefordert sind gemeinsame Anstrengungen, um die Attraktivität der Ämter zu verbessern und diese sichtbarer zu machen. Zudem sind wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um den Schutz vor den zunehmenden Angriffen im öffentlichen wie im virtuellen Raum zu verbessern.
- Gemeinsame länderübergreifende Statistik aufbauen
Die Bürgermeisterinnen fordern die kontinuierliche Erfassung von Daten, Studien und Best Practice-Beispielen zu Frauen in kommunalen Führungspositionen der Länder Deutschland, Schweiz, Österreich da sich viele Erfahrungen und Lösungen auf gleiche oder ähnliche Fragestellungen anwenden lassen und damit schneller gelöst werden.
Die Bürgermeisterinnen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz wollen gemeinsam – mit Rückendeckung der Schirmherrinnen Doris Schmidauer und Elke Büdenbender – einen Beitrag zur nachhaltigen Steigerung von politisch engagierten Frauen auf Kommunenebene leisten und den Anteil von Frauen an der Spitze der Kommunalpolitik und anderen Bereichen der Kommune erhöhen. „Bürgermeisterinnen sind Mutmacherinnen für alle Frauen“, sagten die Bürgermeisterinnen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz unisono. „Wir brauchen noch mehr von diesen Vorbildern in der Kommunalpolitik – für Führungspositionen genauso, wie für Vereine oder in der Verwaltung.“ Zudem ist für die Bürgermeisterinnen klar: „Wo Frauen Verantwortung übernehmen, ist auch das soziale Klima ein anderes: Auch das Miteinander ist wichtig. Wir brauchen Diversität im Denken und Handeln. Das macht unsere Entscheidungen besser und zukunftsfähiger. Der wertschätzende Umgang und respektvolle Diskussionen schaffen eine andere Form des Miteinanders. Davon braucht es viel mehr in unserer Gesellschaft.“
Bilder: Anna-Katharina Horst