Nach der Umstellung auf das Neue Kommunal Finanzmanagement im Jahr 2009 geriet die Gemeinde mit ihren Jahresabschlüssen in Rückstand. Im Haushaltssicherungskonzept verlor der Rat seine Entscheidungsfreiheit zu den Investitionen.
Seit meinem Amtsantritt im Herbst 2015 wurden mit großem Nachdruck und externer Unterstützung die Jahresabschlüsse in Rekordzeit aufgearbeitet.
Seitdem sind die Genehmigungsvoraussetzungen erfüllt und der Rat darf wieder frei über Investitionen entscheiden. Damit ist der Weg für Projekte geebnet, die unseren Standort weiter nach vorn bringen.
Abwicklung und Ausstieg aus verlustreichen Wetten auf die Zinsentwicklung
In Zeiten chronisch knapper Kassen hatte die Gemeinde Weilerswist, wie viele andere Kommunen, in der Vergangenheit Verträge zu SWAP-Geschäften (Wetten auf Zinsentwicklungen) abgeschlossen.
Da die Zinsen im Vertragsverlauf eine für den Markt atypische Entwicklung nahmen, fuhr die Gemeinde Verluste ein. Über den Rechtsweg konnte im Dezember 2017 ein Vergleich erzielt werden.
Der Rat sah sich nicht in der Lage, die Entscheidung zur Kündigung oder Fortführung der SWAP-Geschäfte zu treffen und delegierte diese an die Verwaltungsleitung. Diese entschied, dass die Gemeinde Weilerswist zum Januar 2018 komplett aus den SWAP-Geschäften aussteigt.
Der Haushaltsentwurf für das Folgejahr soll bereits im Oktober dem Rat vorgelegt werden, damit der Beschluss im Dezember gefasst werden kann. Mit dieser Änderung wird der zeitliche Handlungsspielraum zur Umsetzung investiver Ratsbeschlüsse von bisher sechs Monate auf neun Monate erweitert.
Die Belastungen der zukünftigen Generationen durch einen nicht gedeckten Eigenkapitalabbau und die Vernachlässigung der kommunalen Infrastruktur sollen vermieden werden!